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Anpassung des Beitrags zur Pflege­versicherung

Die Leistungen und Beiträge der gesetzlichen Pflegeversicherung werden in mehreren Schritten angepasst, wobei die Änderung der Beitragssätze schon ...
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Fremd­übliche Verzinsung eines Gesellschafter­verrechnungs­kontos

Eine nicht fremdübliche Verzinsung des Gesellschafterverrechnungskontos kann auch in einem Niedrigzinsumfeld zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Der Verzicht ...


Einheitliche Steuernummer verzögert sich auf unbestimmte Zeit

Die Einführung der einheitlichen Steuernummer ist frühestens ein Jahr nach dem ursprünglichen Termin abgeschlossen, genaue Zeitangaben sind aber nach wie vor unbekannt.

Schon im Sommer 2007 sollte jeder Bundesbürger und jedes Unternehmen eine bundeseinheitliche Steuernummer erhalten. Im September teilte dann das Bundeszentralamt für Steuern mit, dass sich die Ausgabe voraussichtlich bis zum Frühjahr 2008 verzögern würde. Inzwischen ist klar, dass auch dieser Termin nicht mehr zu halten ist. Auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ulrike Flach wollte das Bundesfinanzministerium keinen neuen Termin mehr nennen. Die technischen Schwierigkeiten scheinen weit größer zu sein, als man ursprünglich angenommen hat - inzwischen wurde für rund 2 Millionen Euro eine externe EDV-Firma eingeschaltet, um das Projekt noch zu retten.

Über das Bayerische Landesamt für Steuern war nun zu erfahren, dass die Ausgabe frühestens ab Mai 2008 erfolgen und dann rund drei Monaten dauern wird. Vermutlich handelt es sich bei dieser Information um eine Verzweiflungsmaßnahme zur Entlastung der Finanzverwaltung, denn in der Mitteilung heißt es in Fettdruck: "Die Finanzämter sind an der Vergabe der IdNr. nicht beteiligt, sie können auch keinen Einfluss auf die IdNr. nehmen und werden nicht vor der Mitteilung an die Bürger von der IdNr. informiert. Es wird daher gebeten von Rückfragen bei den Finanzämtern abzusehen." Anscheinend führt die Tatsache, dass viele Formulare ab 2008 die Angabe der Steueridentnummer verlangen, zu vielen Anfragen bei den Finanzämtern.


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