Anpassung des Beitrags zur Pflege­versicherung

Die Leistungen und BeitrĂ€ge der gesetzlichen Pflegeversicherung werden in mehreren Schritten angepasst, wobei die Änderung der BeitragssĂ€tze schon ab dem 1. Juli 2023 greift.

Mit dem PflegeunterstĂŒtzungs- und -entlastungsgesetz, das Bundestag und Bundesrat kurz vor der Sommerpause verabschiedet haben, werden Regelungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung nachjustiert und viele Leistungen verbessert. Außerdem werden die BeitragssĂ€tze fĂŒr die Pflegeversicherung neu festgelegt. WĂ€hrend auf kinderlose Beitragszahler eine Beitragserhöhung zukommt, zahlen Eltern ab dem zweiten Kind kĂŒnftig weniger fĂŒr die Pflegeversicherung als heute.

Als erster Schritt der Reform soll die Finanzgrundlage der Pflegeversicherung stabilisiert und verbessert werden, indem die BeitragssĂ€tze zum 1. Juli 2023 angepasst werden. Diese Änderung soll dann erste Leistungsverbesserungen ab dem 1. Januar 2024 ermöglichen. In einem zweiten Schritt werden zum 1. Januar 2025 sĂ€mtliche LeistungsbetrĂ€ge nochmals spĂŒrbar angehoben.

Die Beitragsanpassung zum 1. Juli 2023 besteht selbst ebenfalls aus zwei Teilen. Zur Finanzierung der bestehenden LeistungsansprĂŒche und der im Rahmen dieser Reform vorgesehenen Leistungsverbesserungen wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,35 % angehoben. Außerdem wird die Bundesregierung ermĂ€chtigt, den Beitragssatz kĂŒnftig per Verordnung anzupassen, sofern kurzfristiger Finanzierungsbedarf entsteht.

Gleichzeitig wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das im April 2022 die bisherige Regelung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung als verfassungswidrig eingestuft hat. Das Gericht war der Überzeugung, dass im geltenden System Eltern mit mehr Kindern gegenĂŒber solchen mit weniger Kindern benachteiligt werden, weil der mit der Kinderzahl anwachsende Erziehungsmehraufwand im Beitragsrecht keine BerĂŒcksichtigung findet. Ein einheitlicher Beitrag fĂŒr alle Eltern unabhĂ€ngig von der Zahl ihrer Kinder sei daher verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, meinte das Gericht und hat dem Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2023 Zeit fĂŒr eine Neuregelung gegeben.

Daher wird der Beitragssatz ab dem 1. Juli 2023 zusĂ€tzlich nach der Kinderzahl differenziert und der Zuschlag fĂŒr kinderlose Beitragszahler von 0,35 % um 0,25 % auf dann 0,6 % angehoben. FĂŒr Beitragszahler ohne Kinder gilt damit ein Beitragssatz in Höhe von 4,0 %, wĂ€hrend Eltern mit einem Kind nur einen Beitragssatz von 3,4 % zahlen. Ab dem zweiten Kind reduziert sich der Beitrag um 0,25 % je Kind bis zum fĂŒnften Kind. Dieser zusĂ€tzliche Abschlag gilt nur wĂ€hrend der Erziehungsphase, also bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Nach der jeweiligen Erziehungszeit entfĂ€llt der Abschlag somit und auch Beitragszahler mit mehreren Kindern zahlen dann wieder den regulĂ€ren Beitragssatz in Höhe von 3,4 %. Der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur Pflegeversicherung bleibt dabei immer konstant bei 1,7 %, wĂ€hrend sich fĂŒr Arbeitnehmer je nach Zahl und Alter der Kinder unterschiedliche BeitrĂ€ge ergeben:

  • Kinderlose: Arbeitnehmeranteil 2,30 %, Gesamtbeitrag 4,00 %
  • Eltern mit max. 1 Kind unter 25: Arbeitnehmeranteil 1,70 %, Gesamtbeitrag 3,40 %
  • Eltern mit 2 Kindern unter 25: Arbeitnehmeranteil 1,45 %, Gesamtbeitrag 3,15 %
  • Eltern mit 3 Kindern unter 25: Arbeitnehmeranteil 1,20 %, Gesamtbeitrag 2,90 %
  • Eltern mit 4 Kindern unter 25: Arbeitnehmeranteil 0,95 %, Gesamtbeitrag 2,65 %
  • Eltern mit mind. 5 Kindern unter 25: Arbeitnehmeranteil 0,70 %, Gesamtbeitrag 2,40 %

Die Elterneigenschaft sowie die Anzahl und das Alter der Kinder sind in geeigneter Form nachzuweisen. WĂ€hrend Selbstzahler den Nachweis direkt gegenĂŒber der Pflegekasse erbringen mĂŒssen, mĂŒssen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber einen entsprechenden Nachweis vorlegen, z.B. die Geburtsurkunde(n) des Kindes/der Kinder. Der Arbeitgeber sollte diesen dann, sofern er die Lohnabrechnung nicht selbst macht, möglichst bald an die Lohnbuchhaltung weiterreichen.

Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen und den Nachweis möglichst effizient zu machen, entwickelt die Bundesregierung zusammen mit den zustĂ€ndigen Stellen bis zum 31. MĂ€rz 2025 ein digitales Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der berĂŒcksichtigungsfĂ€higen Kinder. Erste Details dazu sollen Ende des Jahres vorliegen. Zumindest vorerst braucht es daher einen direkten Papiernachweis, um den reduzierten Beitragssatz bereits ab Juli berĂŒcksichtigen zu können.

Bisher galt, dass der Nachweis fĂŒr ein Kind mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht gilt, wenn er innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes vorgelegt wird. Andernfalls wirkt der Nachweis erst nach Ablauf des Monats, in dem der Nachweis vorgelegt wird. FĂŒr die Umstellung auf das neue Beitragsberechnungsverfahren wurde die Nachweisregelung aber angepasst:

  • FĂŒr alle vor dem 1. Juli 2023 geborenen Kinder gilt der Nachweis ab dem 1. Juli 2023, auch wenn er erst nachtrĂ€glich erbracht wird. Zuviel bezahlte BeitrĂ€ge werden dann erstattet, allerdings kann die Erstattung etwas dauern. SpĂ€testens bis zum 30. Juni 2025 soll die Beitragserstattung dann aber abgeschlossen sein.
  • FĂŒr zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 30. Juni 2025 geborene Kinder gilt der Nachweis ab dem Monat der Geburt des Kindes, auch wenn er erst nachtrĂ€glich vorgelegt wird.
  • FĂŒr alle nach dem 1. Juli 2025 geborenen Kinder gilt dann wieder das bisherige Prinzip, dass der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach der Geburt erfolgen muss, damit er rĂŒckwirkend ab der Geburt anerkannt wird. Andernfalls gilt der Nachweis erst ab dem Beginn des Folgemonats.

Auch wenn niemand Angst haben muss, durch die Umstellung dauerhaft zu viel BeitrĂ€ge zu bezahlen, weil der Nachweis der Kinder nicht schnell genug erfolgt, ist es trotzdem am besten, wenn der Nachweis schon vor der Lohnabrechnung fĂŒr Juli 2023 vorliegt, denn nur dann kann die korrekte Beitragsabrechnung schon ab Juli 2023 gewĂ€hrleistet werden und Nachberechnungen werden vermieden.