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Anpassung des Beitrags zur Pflegeversicherung
Fremdübliche Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos
Erbschaftsteuerfreibetrag bei Wohnsitz im Ausland rechtswidrig
Der deutlich niedrigere Freibetrag für Erbschaften, bei denen sowohl Erblasser als auch Erbe im Ausland wohnen, ist europarechtswidrig.
Wenn sowohl der Erbe als auch der Erblasser ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, beträgt der Freibetrag bei der Erbschaftsteuer für das in Deutschland vererbte Vermögen nur 2.000 Euro. Diesen Freibetrag hält der Europäische Gerichtshof für europarechtswidrig. Konkret kritisiert das Gericht hier einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn der Freibetrag in einem solchen Fall niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest eine der beiden Personen zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt hätte.
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